RAKO Sonderspannmittel

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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für jeden Auftrag und alle sich daraus ergebenden Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Davon abweichende Bedingungen des Kunden sowie mündliche oder Außendienstmitarbeitern getroffene Vereinbarungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

 

1. Angebote

Die angegebenen Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend.

 

2. Auftragerteilung

1. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Ein Widerruf einer Bestellung nach Eingang bei uns ist ausgeschlossen.

2. Die in unseren Drucksachen angegebenen Maße, Gewicht und Daten sowie Abbildungen und Beschreibungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über erfolgte Änderungen besteht nicht.

3. Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen, die in den Besitz des Bestellers gelangen, bleiben unser Eigentum; sie sind auf Verlangen unverzüglich zurück- zusenden. Der Besteller ist nicht berechtigt, sie ohne Genehmigung Dritten zugänglich zu machen oder als Grundlage für eigene Konstruktionen zu verwenden. Zuwiderhandlungen machen den Besteller schadenersatzpflichtig.

4. Der Besteller übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster und dergleichen volle Verbindlichkeit. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Mündliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

5. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

 

3. Preis

1. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung. Das gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen.

2. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit unsererseits.

3. Werkzeuge, die nicht listenmäßig geführt werden, unterliegen einem durch die Sonderherstellung bedingten Preisaufschlag. Ist die genaue Festsetzung der Preise nicht möglich, so werden die Preise nach Fertigstellung des Werkzeugs unter Zugrundelegung der Gestehungskosten festgesetzt.

4. Bei Änderung der Produktionskosten bleiben Preisänderungen vorbehalten.

 

4. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise werden in Euro gestellt .

2. Die Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug, frei Gelenau, 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, spätestens nach 30 Tagen rein netto - auch bei Teillieferung - zu leisten; Reparaturen und Lohnarbeiten sind sofort nach Rechnungserhalt netto zahlbar.

3. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.

4. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landesbank berechnet, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf.

5. Lieferungen an uns unbekannte Firmen erfolgen nur gegen Voreinsendung des Betrages oder unter Nachname. Sonderwerkzeuge werden an solche Firmen nur gegen entsprechende Anzahlung geliefert, wobei die Verrechnung der Anzahlung bei der Restlieferung erfolgt.

6. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir die Sendungen zurückhalten, Sicherung für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrage zurücktreten. Bei Zahlungseinstellungen oder Konkurs des Bestellers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig.

7. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten für den jeweiligen Abschluss das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten vor. Die Annahme von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung.

2. Die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns und evtl. Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

3. Werden alle Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet, so hat uns der Besteller unverzüglich Anzeige und alle zweckdienlichen Mitteilungen zu machen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht mehr nach, so haftet er für allen hieraus entstehenden Schaden.

4. Für den Fall, dass die von uns bezogenen Waren vom Käufer weiter veräußert werden, bevor der Kaufpreis uns gegenüber erfüllt ist, gilt als vereinbart, dass alle Kaufpreisansprüche gegen den Drittschuldner in voller Höhe, also einschließlich des in dem Forderungsrecht enthaltenen Gewinns, an uns als abgetreten gelten. Der Käufer verpflichtet sich, beim Weiterverkauf der Ware dem Dritterwerber von der Abtretung Kenntnis zu geben. Er verpflichtet sich ferner, den Namen des Dritterwerbers uns auf Verlangen mitzuteilen. Wir sind ferner jederzeit berechtigt, den Dritterwerber davon in Kenntnis zu setzen, dass wir die direkte Zahlung von ihm verlangen können. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen nicht mehr berechtigt.

 

6. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bzw. endgültiger technischer und kaufmännischer Klärung des Auftrags bis zur Absendung vom Werk des Lieferers. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus. Unvorhergesehene Ereignisse - gleichviel, ob sie unserem Werk oder bei einem Unterlieferanten eintreten z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussagesperrungen, Ausschusswerden von Lieferteilen oder Fälle höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzugs eintreten.

2. Teillieferungen sind auf Kosten des Bestellers zulässig.

3. Ein Anspruch des Bestellers auf Entschädigung bei Lieferzeitüberschreitung besteht nicht.

 

7. Versand

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wenn der Besteller nichts vorschreibt, wird der Versand nach unserem Ermessen durch die jeweils zweckmäßigste Versandart vorgenommen.

2. Für auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Ware wird keine Haftung übernommen und nur auf Grund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise ersetzt.

3. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4. Abweichungen von dem Versandzettel, dem Lieferschein oder der Rechnung sind unverzüglich nach Empfangen der Ware dem Lieferer schriftlich zu melden.

 

8. Mangelhaftung

1. Eine Mängelrüge muss innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich in unserem Besitz sein. Sie berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge.

2. Für die Güter der gelieferten Ware leisten wir Gewähr für die Dauer von 6 Monaten bei einschichtigem Betrieb vom Liefertage an gerechnet (ausgenommen Verschleißteile).

3. Für Werkzeuge, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art der Verwendung einem vorzeitigem Verbrauch, einer natürlichen Abnutzung oder einer übermäßigen Inanspruchnahme unterliegen, wird Ersatz, Reparatur oder Nachbesserung nur gegen Berechnung geliefert bzw. ausgeführt. Es wird keine Haftung übernommen für Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung - z.B. durch nicht Einhaltung der Bedienungsanleitung.

4. Für Materialmängel, die nach Prüfung des vom Besteller einzusendenden beanstandeten Werkzeuges einwandfrei als solche zu erkennen sind, leisten wir kostenlosen Ersatz, vorausgesetzt, dass das Werkzeug in nicht demontiertem Zustand zurückgeschickt wird und dass eine Beanstandung innerhalb 3 Monaten ab Rechnungsdatum schriftlich erfolgt. Bei unberechtigten Mängelrügen können die Kosten der Prüfung, einschließlich entstandener Versandspesen, dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

5. Zur Beseitigung von Mängeln jeder Art sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.

6. Wird uns die Lösung einer Konstruktionsaufgabe überlassen, so kann eine Mängelhaftung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Besteller nachweist, dass das Erzeugnis dem allgemeinen Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht.

7. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haften wir nur für zeichnungsgerechte Ausführung.

8. Anderweitige Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art, insbesondere solche auf Wandlung oder Schadenersatz z. B. auf Erstattung von Folgekosten infolge Mängelbeseitigung, sind ausgeschlossen.

9. Der Besteller kann auf Grund der Mängelhaftung nur verlangen, dass innerhalb angemessener Zeit unbrauchbare Teile unentgeltlich ausgebessert oder nach Wahl des Lieferers neu geliefert werden.

10. Bei nicht möglicher Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

11. Die Mängelhaftung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat.

12. Als Mängel im Sinne der Lieferbedingungen gilt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

9. Sonderhaftung

Werden nicht listenmäßige oder Sonderwerkzeuge in größeren Mengen in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung um eine angemessene Stückzahl (bis 10% der Bestellmenge) unter- oder überschritten werden.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferer und Zahlung ist Chemnitz.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechselklagen, ist die Klage bei dem für uns zuständigen Gericht zu erheben.

 

11. Verbindlichkeit des Vertrags

1. Lieferbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Vorstehende Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte, die durch Angebot bzw. Auftragsbestätigung anders lautend genannt sind, verbindlich. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Soweit gegenüber Nichtkaufleuten besondere gesetzliche Mindestregelungen gelten, finden diese anstelle dieser Bedingungen Anwendung.

 

 

RAKO GmbH

Gewerbepark am Gründel 9

09423 Gelenau

Telefon 037297/7692-0

Telefax 037297/7692-10

 

Änderungen, auch technischer Art, vorbehalten. Aufstellung mit Bestelldaten, Zeichnungen und Fotos sind unser Eigentum. Nachdruck, auch auszugsweise, sowie Nachahmungen jeder Art sind nicht erlaubt.